Allg. Geschäftsbedingungen

1. Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrages auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von VISAS UNITED nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung von VISAS UNITED besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist bei den Ländern Großbritannien und der USA mit der Vorbereitung aller Unterlagen und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt bzw. der persönlichen Aushändigung. Bei den anderen Ländern ist unsere Dienstleistung mit der Beschaffungs der Einladung/der Rückkehr des Reisepasses aus der ausländischen Mission und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit VISAS UNITED kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. VISAS UNITED behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste, für die Erstattung von Visum- und Passgebühren als auch für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preise, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise kann der Kunde jederzeit auf der Webseite, in unserer Filiale oder dem Auftragsformular einsehen und werden dem Kunden auf Wunsch auch unverzüglich mündlich oder fernmündlich mitgeteilt. VISAS UNITED ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche an VISAS UNITED kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Preise der jeweiligen Konsulate können gegebenenfalls auf Grund der ständigen Anpassung an den aktuellen Dollar bzw. Pfund-Wechselkurs minimal abweichen.

3. Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde auf eine Mahnung von VISAS UNITED nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede ersten Mahnung werden dem Kunden 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Für jede weitere folgende Mahnung werden dem Kunden 7,50 Euro in Rechnung gestellt Mit Eintritt ist VISAS UNITED Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

4. Haftung

VISAS UNITED erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über Gewährung von Visa und Ausgabe von Pässen ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von VISAS UNITED vermittelten Antrages oder einer Falschausstellung des Visums keine Haftung übernommen werden. Der Leistungsumfang von VISAS UNITED ist beschränkt auf die Vorbereitung aller notwendigen Unterlagen für die gewünschten Visa sowie ggf. die Weiterleitung an die zuständige ausländische Mission. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsen Ansprüchen gegen das Versandunternehmen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Erhalt seiner Unterlagen diese auf Richtigkeit zu überprüfen. Spätere Reklamationen können im Nachhinein nicht geltend gemacht werden. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch VISAS UNITED im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung von VISAS UNITED nur dann, wenn VISAS UNITED Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartenden maximalen Schadenshöhe von 500 Euro begrenzt.

5. Auftragsstornierung

Die Stornierung eines erteilten Auftrages ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber VISAS UNITED möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand in Rechnung gestellt. Beratungen in unserem Büro auf der Grupellostraße 21 sind bei nachträglicher Stornierung des Auftrages kostenpflichtig und werden in voller Höher des Auftragswertes (ohne Konsularkosten) in Rechnung gestellt. Auch bereits getätigte Zahlungen an die Behörden oder ausländische Missionen können zu keiner Zeit zurückgefordert werden und werden dem Kunden daher berechnet.

6. Weiter Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es nicht um eine Individualvereinbarung i.S.v. §4 AGBG handelt, der Schriftform.

7. Gerichtsstand

Der mit VISAS UNITED geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Düsseldorf.

8. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

 

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilungen an VISAS UNITED durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die oben genannten Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.